Kleingartenverein Flora e.V. Köln
Kleingartenverein  Flora e.V. Köln

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Abschrift. Vertrag I
GENERALPACHTVERTRAG
für Dauergärten von 1938
Zwischen der Hansestadt Köln, vertreten durch ihren Oberbürgermeister, im folgenden "Stadt" genannt,
und der als gemeinnützig anerkannten Stadtgruppe Köln der Kleingärtner e.V., in der Provinzgruppe Rheinland der Kleingärtner e.V., vertreten durch ihren Stadtgruppenleiter, im folgenden "Stadtgruppe" genannt, wird folgender Pachtvertrag geschlossen :

§ 1
Die Stadt verpachtet der Stadtgruppe als Zwischenpächterin die in besonderer Liste und Lageplänen, die als Anlagen zum 'Vertrage kenntlich gemacht und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sind, nachgewiesenen Grundstücke von zus...........qm zu Zwecken
kleingärtnerischer Nutzung, Desgleichen verpflichtet sich die Stadt, auch alle weiteren Flächen, die dauernd kleingärtnerisch genutzt werden sollen, ausschließlich der Stadtgruppe zu den gleichen Bedingungen zu verpachten.
Die Stadtgruppe darf den einzelnen Unterpächtern nur einen Dauergarten verpachten.

§ 2
Der Pachtvertrag gilt mit Wirkung vom ............auf die Dauer
von 10 Jahren; er verlängert sich jeweils um weitere 5 Jahre, wenn
keine der Parteien 6 Monate vor Ablauf den Vertrag kündigt. Eine
Kündigung ist jedoch auch während der Vertragsdauer zulässig,
wenn ein zwingender Grund, z.B. die Abänderung des Wirtschafts-
planes dies erfordert.
In besonderen Fällen, z.B. bei persönlichen Verfehlungen von Unter Pächtern./ ist die Stadt berechtigt, von der Stadtgruppe die Ausweisung dieser Unterpächter zu verlangen" Soweit auf ministerielle Anordnung besondere Vorschriften für diese Verfahren bestehen oder in Zukunft erlassen Y/erden, regelt sich das Verfahren nach diesen Bestimmungen" Die Stadt kann auch die Zuweisung von Kleingärten an bestimmte geeignete Unterpächter beanspruchen, sofern nicht zwingende Interessen bei der Stadtgruppe dagegensprechen.

§ 3
Die Boden- und Obstbaumpacht wird von der Stadt nach den jeweils geltenden Richtlinien für jedes Jahr festgesetzt. Die Pacht ist ohne Abzug und unter Ausschluss des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts im voraus in zwei gleichen Teilbeträgen am 1.4. und 1.7. des laufenden Pacht Jahres an die Stadt zu entrichten", Der Wasserverbrauch geht zu Lasten der Stadtgruppe. Außer der Boden- und Obstbaumpacht sind für die besonderen Anlagen auf den Grundstücken die Kosten zu erstatten, soweit der Stadtgruppe in Absatz 6 a dieses Paragraphen hierfür Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Sonst ist hierfür eine Nutzungsgebühr zu entrichten. Die nach § 6 gewährten Entschädigungen sind möglichst hierfür zu verwenden. Die Stadt gewährt der Stadtgruppe einen Pachtnachlass von 10 v.H. von der Jahrespachtsumme als Verwaltungskostenbeitrag (s § 3 a und b).
Die Stadt beabsichtigt, ohne sich der Stadtgruppe öder Dritten gegenüber zu verpflichten, 20 v.H. der Jahrespachtsumme einer Sonderrücklage zuzuführen, aus der die Kosten für Neuanlagen und größere Instandsetzungen bestehender Anlagen bestritten werden sollen. Die Stadt ist bereit, über die Planung und Durchführung solcher Maßnahmen der Stadtgruppe auf Anfragen Auskunft zu erteilen. Im Hinblick darauf, dass der Stadtgruppe besondere Unkosten für die Überleitung der Pachtverhältnisse usw. entstehen, hat sie für das erste Pachtjahr (1938) nur 85 v.H. der Jahrespachtsumme an die Stadt abzuführen. Dementsprechend verändert sich auch die Rücklage für 1938 auf 15% Der der Stadtgruppe verbleibende Verwaltungskostenbeitrag von l0 v.H. der Jahrespachtsumme ist zu folgenden Zwecken zu verwenden und die Verwendung auf Verlangen nachzuweisen :
a) Zunächst zur Bestreitung der Verwaltungskosten der Stadtgruppe und zur Herbeiführung und Aufrechterhaltung geordneter Zustände in den Gartenanlagen, insbesondere zur laufenden Instandsetzung und Erneuerung gemeinsamer Einrichtungen und hierbei vor allem von Blockzäunen und Toren.
b) Dann zur Deckung von Pachtausfällen.
Verstöße hiergegen sowie gegen sonstige Vertragsverpflichtungen haben die Entziehung des Verwaltungskostenbeitrages ohne weiteres zur Folge.
Die Stadtgruppe haftet der Stadt gegenüber für die Erfüllung des Vertrages für sich selbst und für die Unterpächter. Ebenso haftet sie für die Einhaltung der jeweils gültigen Gartenordnung, die im Einvernehmen mit der Stadt aufgestellt wird.

§ 4
Die verpachteten Grundstücke dürfen nur kleingärtnerisch genutzt werden entsprechend den Bestimmungen der KGO Die Errichtung von Aufbauten aller Art ist ohne Genehmigung der Stadt verboten und berechtigt im Übertretungsfalle die Stadt zur Beseitigung der Aufbauten und zur sonstigen Kündigung des Pachtverhältnisses. Die Benutzung der Lauben zu Wohnzwecken ist verboten.
Bei der Neuerrichtung von Lauben ist die Stadtgruppe verpflichtet" sich der von der Stadt vorgeschlagenen, dem Charakter der Kleingärten angepassten Laubenmuster zu bedienen.

§ 5
Die Stadtgruppe übernimmt für die angepachteten Grundstücke jegliche, sonst dem Grundeigentümer obliegende Haftpflicht und hat etwaigen Anordnungen der Polizei oder sonstiger Behörden in jeder Hinsicht auf eigene Kosten nachzukommen. Bei den an öffentlichen Strassen und Wegen gelegenen Pachtgrundstücken übernimmt die Stadtgruppe die polizeilich oder sonstwie vorgeschriebene Reinigungs- und Streupflicht unter vollständiger Entlastung der Stadt. Beauftragte der Stadt sind berechtigt, unter möglichst vorheriger Benachrichtigung der Stadtgruppe das Pachtland aus dienstlicher Veranlassung zu betreten.

§ 6
Bei Auflösung des Pachtverhältnisses seitens der Stadt vor Ablauf der Vertragszeit erhält die Stadtgruppe eine angemessene Entschädigung, deren Höhe durch einen von der Stadt beauftragten Sachverständigen unter Hinzuziehung eines Vertreters der Stadtgruppe, im Streitfalle von der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde, festgesetzt wird. Die Stadtgruppe hat der Stadt über die Vorwendung dieser Entschädigung unaufgefordert Rechenschaft zu geben.

§ 7
Alle Geschäftsvorgänge, auch die, die den Unterpächter betreffen, gehen durch die Stadtgruppe.
Die Stadtgruppe hat in den Gartenanlagen die Aufsicht zu führen und für ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Ausgestaltung der Gärten sowie für die Abfuhr des Abfalles zu sorgen. Die Tore an den Durchgangswegen der Gartenanlagen sind für den allgemeinen Fußgängerverkehr tagsüber offen zu halten. Für Pflege und Schnitt der von der Stadt bzw. der Stadtgruppe gepflanzten Hecken und Deckpflanzungcn der Gesamtanlagen stellen die Stadt und die Stadtgruppe Arbeitskräfte nach besonderer Vereinbarung. Über Tierhaltung erlässt die Stadt besondere Anordnungen.

§ 8
Für Streitigkeiten aus diesem Vortrage ist, soweit gemäß § 4 der K.G.O. vom 31.Juli 1919 nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gegeben ist, das ordentliche Gericht in Köln zuständig,

§ 9
Neben den vorstehenden Vereinbarungen haben mündliche Abreden keine Geltung, gleichgültig, zu welchem Zeitpunkte sie getroffen worden sind oder noch getroffen werden.

Köln, den ...................1938

Der Oberbürgermeister ..........................................................................................................................Die Stadtgruppe :
In Vertretung : 

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