Kleingartenverein Flora e.V. Köln
Kleingartenverein  Flora e.V. Köln

Satzung  F L O R A e. V.

§ 1 Name, Sitz

§ 2 Zweck und Aufgaben
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Rechte aus der Mitgliedschaft
§ 5 Pflichten der Mitglieder
6 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 Organe des Vereins
§ 8 Der Geschäftsführende Vorstand
§ 9 Der gesetzliche Vorstand
§ 10 Der erweiterte Vorstand
§ 11 Die Amtszeit des Vorstandes
§ 12 Mitgliederversammlung
§ 13 Kassenführung
§ 14 Datenschutz
§ 15 Auflösung des Vereins

 

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen: FLORA e.V. Er hat seinen Sitz in Köln und ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist Mitglied im Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V. (nachfolgend Kreisverband genannt).

§ 2 Zweck und Aufgaben

1.
a)   Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller am Kleingartenwesen  
      interessierten Bürger.
b)   Er setzt sich für die Förderung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und
      ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der   
      Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns ein.
c)   Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
d)   Er hat unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit sowie des
      Umwelt- und Landschaftsschutzes die  Volksgesundheit 
      und Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit zu fördern.
2.
a)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
       Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke"  der Abgabenordnung.
b)   Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
      Zwecke.
c)   Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet
      werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
d)   Die Tätigkeit des Vorstandes ist grundsätzlich ehrenamtlich, über Ausnahmen
      entscheidet der erweiterte Vorstand. Darüber
      hinaus darf keine Person durch
      Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
      unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.   Der Verein hat seine Anerkennung als gemeinnützige
     Kleingärtnerorganisation beim  zuständigen Finanzamt zu beantragen. Er
      hat seine Mittel ausschließlich zur
      Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für Ausbau und
      Unterhaltung seiner Kleingartenanlagen, zu verwenden.
4.   Der Verein hat sich im Einvernehmen mit dem Kreisverband zur
      Wahrnehmung
      kleingärtnerischer Belange, insbesondere dafür einzusetzen, dass in den
     städtebaulichen Planungen entsprechende Ausweisungen
     bzw. Festsetzungen von als Dauerkleingartengelände geeigneten Flächen in
     ausreichendem Umfange erfolgen.
5.  Der Verein überlässt aus der ihm verfügbaren Kleingartenanlage seinen
     Mitgliedern entsprechend den Vorschriften dieser Satzung, des
     Pachtvertrages und der Gartenordnung, Einzelgärten zur kleingärtnerischen 
     Nutzung.
6.   Der Verein hat seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich zu
      beraten, zu  betreuen und zu schulen.              

§ 3 Mitgliedschaft

1.   Mitglied des Vereins kann jede im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte
     befindliche volljährige Person werden, die sich im Sinne
     dieser Satzung betätigt und einen Kleingarten in Pacht nimmt. Außerdem
     können auch solche Personen Mitglied werden, die das 
     Kleingartenwesen fördern und unterstützen.
2.   Personen, die sich um das Kleingartenwesen verdient gemacht oder die
     Zwecke des Vereins in hervorragender Weise gefördert
      haben, können durch Beschluss der
     Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
3.   Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen
      Aufnahmeantrag gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand.  Dieser
      entscheidet über die Aufnahme
4.   Der Erwerb der Mitgliedschaft wird durch die schriftliche Bestätigung der
      Aufnahme durch den geschäftsführenden Vorstand 
      vollzogen. Der Verein ist berechtigt, eine Aufnahmegebühr zu erheben.

§ 4 Rechte aus der Mitgliedschaft

1.  Jedes Mitglied hat das Recht
a) die Einrichtungen des Vereins entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu
    nutzen,
b) an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
c) in der Mitgliederversammlung seine Stimme abzugeben. Das Stimmrecht kann
    nur persönlich ausgeübt werden, Stimmübertragung 
    auf  Dritte ist nicht möglich.
2.  Die vom Verein angebotene fachliche Beratung steht jedem Mitglied zur
     Verfügung.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

1 .  Jedes Mitglied ist verpflichtet
a) sich nach bestem Können für die Belange des Kleingartenwesens einzusetzen,
b) sich nach Maßgabe dieser Satzung, des Bundeskleingartengesetzes und des
    Pachtvertrages innerhalb der kleingärtnerischen    Gemeinschaft zu betätigen,
c) die Regeln der Gartenordnung der Stadt Köln in der jeweils gültigen Form
     anzuerkennen und einzuhalten
d) Beschlüsse des Vereins zu befolgen,
e) alle Anträge und Eingaben ausschließlich über den Vereinsvorstand
   weiterzugeben,
f)  Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren sowie Umlagen sind innerhalb der
     ersten zwei Monate des Geschäftsjahres zu
    entrichten. Bei Zahlungsverzug ist der
    Vorstand berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen  in gesetzlich
    zulässiger Höhe zu erheben.
2.  Das Mitglied hat die festgesetzten Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für
     die nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von
     dem erweiterten Vorstand
     beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten.
3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Ausschluss.  
2.  Bei Tod des Mitglieds können der Ehegatte, ein Kind oder ein Elternteil des   
     verstorbenen Mitglieds in dessen Mitgliedschaft 
     eintreten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
3.  Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten dem
     Vorstand schriftlich zu erklären
4.  Der Ausschluss des Mitglieds kann erfolgen, wenn es
a)  gegen den Pachtvertrag oder die Gartenordnung verstößt,
b) durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins oder des
    Vorstandes in grober Weise schädigt,
c) mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen
    finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein 
    im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei
    Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,
d) die Vereinsgemeinschaft gefährdet oder wiederholt gestört hat,
e) seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf einen Dritten überträgt,
f)  die ihm zugeteilte Gartenparzelle oder die darauf befindlichen Baulichkeiten
    durch Dritte ganz oder teilweise nutzen lässt,
g) bei Stellung seines Aufnahmeantrages verschwiegen hat, dass es bereits einen
    Kleingarten in Pacht hat, dass es aus einem anderen  Kleingärtnerverein
    ausgeschlossen wurde oder ihm ein  Kleingartenpachtvertrag mit einem
    anderen Kleingärtnerverein aus seinem Verschulden rechtswirksam gekündigt
    worden ist.
5.  Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand mit 2/3 Mehrheit.
     Vor seiner Beschlussfassung ist das betroffene 
    Mitglied zu hören. Dem Betroffenen muss der Ausschluss schriftlich mit
     Begründung mitgeteilt werden. Gegen die Entscheidung
    des erweiterten Vorstandes kann innerhalb von drei Wochen nach  Zustellung
    derselben  Einspruch beim Kreisverband eingelegt 
    werden. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes.
    Macht der Betroffene von diesem Recht keinen
     Gebrauch oder versäumt er die Frist, wird der Ausschlussbescheid wirksam.
6.  Mit Erlöschen der Mitgliedschaft enden etwaige Ansprüche an das
     Vereinsvermögen. Das ausscheidende Mitglied ist jedoch nicht
    von der restlosen Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Satzung oder
    anderen rechtsgültigen Verträgen ergeben,  entbunden.

§ 7 Organe des Vereins

1.   Die Organe des Vereins sind
a)   die Mitgliederversammlung,
b)   der gesetzliche Vorstand,
c)   der geschäftsführende Vorstand,
d)   der erweiterte Vorstand
2.  Über alle Beratungen und Beschlüsse der Vereinsorgane sind Niederschriften
     zu fertigen, die vom Vorsitzenden oder dessen 
    Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

§ 8 Der geschäftsführende Vorstand     

1.   Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
a)  dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Kassierer,
d) dem stellvertretenden Kassierer,
e) dem Schriftführer,
f)  dem stellvertretenden Schriftführer,
2.  Sofern der Verein am 01. Januar des Jahres, in dem Neuwahlen des
    Vorstandes stattfinden, weniger als 100 Mitglieder hat, kann 
    für den geschäftsführenden Vorstand das Amt des stellvertretenden Kassierers
    und / oder des stellvertretenden Schriftführers  unbesetzt bleiben.
3   Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt
a) die laufende Geschäftsführung des Vereins,
b) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer
    Beschlüsse,
c) die Anordnung von Gemeinschaftsleistungen,
d) der Einsatz geeigneter Fachberater auf dem Gebiet des Obst- und
    Gemüsebaus und des zeitgemäßen Pflanzenschutzes.
e) die Beschlussfassung über Bildung von Rücklagen.
4.  Der geschäftsführende Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und ist
    beschlussfähig, wenn außer dem einladenden Vorsitzenden, im Falle seiner
   Verhinderung dessen Stellvertreter, noch zwei  Vorstandsmitglieder, darunter
   der Kassierer, anwesend sind.  Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes
   werden mit Stimmenmehrheit  gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
   Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Kassierers.

§ 9 Der gesetzliche Vorstand

     Der gesetzliche Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem Kassierer.
    Ihm obliegt die gemeinschaftliche Vertretung des  Vereins im Sinne des § 26
    BGB (juristische Vertretung).

§ 10 Der erweiterte Vorstand

1.  Der erweiterte Vorstand besteht aus
a) den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,
b) den Beisitzern (mindestens ein Vertreter für jede angefangenen 100
     Mitglieder des Vereins, Stichtag für die Anzahl der Mitglieder 
    ist der 01. Januar des Jahres in der die Vorstandswahl stattfindet).
c) Soweit die vom Verein zu betreuenden Einzelgärten sich auf räumlich
    voneinander getrennte Anlagen oder Gartengruppen verteilen, soll jede von
    ihnen durch mindestens einen Beisitzer im erweiterten Vorstand vertreten
    sein.
2.   Ihm obliegen
a) die Unterstützung des geschäftsführenden Vorstandes,
b) die Mitwirkung im Ausschlussverfahren gemäß § 6 Abs. 5.
c) die Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen Kosten. Die Erhebung
    einer Umlage ist jährlich auf das Vierfache des 
    Mitgliedsbeitrages begrenzt.
d) die Festsetzung von Ersatzbeiträgen für nicht geleistete
     Gemeinschaftsleistungen
3.  Für besondere Aufgaben können weitere Personen in den erweiterten
    Vorstand berufen werden.
4.  Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
     Mitglieder, darunter der einladende Vorsitzende, im
    Falle seiner Verhinderung dessen  Stellvertreter und der Kassierer anwesend
    ist. Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse mit    Stimmenmehrheit.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen
   Abwesenheit die des Kassierers.

§ 11 Die Amtszeit des Vorstandes

1.  Der gesamte Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Seine
    Mitglieder bleiben darüber hinaus bis zur Neuwahl von  
     Nachfolgern im Amt. Wiederwahl  ist zulässig. Wählbar sind Mitglieder, die
a. uneingeschränkt geschäftsfähig,
b. Gartenpächter im Verein (aktives Mitglied) oder dessen Ehepartner sind.
2. Scheiden ein oder beide Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes vorzeitig aus,
    so übernimmt der jeweilige Stellvertreter die  Führung seiner Amtsgeschäfte
    kommissarisch, bis zur nächstmöglichen Mitgliederversammlung, die die
   Neuwahl vornimmt.  Bedarfsweise kann auch eine außerordentliche
   Mitgliederversammlung einberufen werden.
3.  Scheiden ein oder mehrere der übrigen Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so
     ist die Zuwahl für die restliche Amtszeit durch den  geschäftsführenden
     Vorstand möglich; eine Bestätigung oder Neuwahl muss durch die nächste
     Mitgliederversammlung erfolgen.
4.  Scheidet der gesamte geschäftsführende Vorstand vorzeitig aus, ist er
     verpflichtet, umgehend seinen Rücktritt der 
    Mitgliederversammlung zu erklären und eine außerordentliche
    Mitgliederversammlung zum Zwecke der Wahl einzuberufen. Hiervon ist der
     Kreisverband zu unterrichten.

§ 12 Mitgliederversammlung

1 .  Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Sie ist einzuberufen,
      wenn es die Belange des Vereins erfordern,  mindestens einmal im Jahr als
      Jahreshauptversammlung im ersten Kalenderhalbjahr. Sie ist ferner
      unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies
      schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt.
2.   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner
      Verhinderung durch seinen Stellvertreter, schriftlich mit  einer Frist von
      mindestens 14 Tagen unter gleichzeitiger Angabe von Versammlungsort, -zeit
      und Tagesordnung einberufen. Eine  Kopie erhält der Kreisverband
       gleichzeitig.
3.  Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle
     seiner Verhinderung seinem Stellvertreter.
4.  Die Mitgliederversammlung, in der jedem Mitglied eine Stimme zusteht, ist
     beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen  wurde.
5.  Der Mitgliederversammlung obliegen
a) die Genehmigung von Niederschriften gemäß § 12 Abs. 9,
b) die Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichtes, des Berichtes
     der Kassenprüfer sowie sonstiger Tätigkeitsberichte, die  Beschlussfassung
     hierüber  und die Entlastung (einfache Mehrheit) des Vorstandes,
c) die Vornahme der Wahlen zum gesamten Vorstand,
d) die Wahl der Kassenprüfer,
e) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
f)  die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden,
h) die Beschlussfassung über Anträge,
i)  Beschlussfassung über die Erhöhung der Umlage über den in § 1 0 Abs. 2c
     genannten Betrag hinaus bis zu einer Höhe des
    Achtfachen Mitgliedsbeitrages jährlich unter Angabe der zeitlichen Dauer der
    Erhebung.
6.   Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit
     der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
7.   Ungeachtet der Mehrheitserfordernisse in Abs. 6 bedürfen
      Satzungsänderungen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen
     Stimmen, wobei ungültige Stimmen nicht  mitgezählt werden und bei 
     Auflösung des Vereins der Mehrheit von 3/4 aller  Vereinsmitglieder. Findet
     sich zur Auflösung des Vereins eine solche Mehrheit  nicht, genügt auf einer
     neu einzuberufenden Versammlung die satzungsändernde Mehrheit. Durch
     Satzungsänderungen dürfen die Bestimmungen des Generalpachtvertrages
     nicht beeinträchtigt werden.
8.  Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit Begründung schriftlich bis
     spätestens 4 Wochen vor dem Termin der Versammlung  an den Vorstand zu
    richten, damit sie in die Tagesordnung aufgenommen werden können und
    diese noch fristgerecht an die  Mitglieder versandt werden kann.
9.  Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, diese ist
     vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu  unterzeichnen. Die Niederschrift
     ist den Mitgliedern zu  Einsichtnahme beim Vorstand oder durch den Versand
     mit der Einladung  zur nächsten Mitgliederversammlung.
1 0. Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den
       Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen; sie haben 
      kein Stimmrecht.
11. Der Kreisverband ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung
       teilzunehmen. Seinem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu  erteilen.

§ 13 Kassenführung

1.  Die Führung der Kassenbücher und die Rechnungslegung erfolgen durch den
     Kassierer oder dessen Stellvertreter. Die  Kassenbücher sind nach den
     Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu führen.
2.  Für die Prüfung der Kasse und der Belege des Vereins sind in der
     Jahreshauptversammlung mindestens zwei Kassenprüfer für die
     Dauer von drei Jahren zu wählen.
3.  Die Kassenprüfer sind verpflichtet, nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich
     die Bücher, Journal, Kasse und Belege vollständig zu prüfen. Das Ergebnis der
      Prüfung ist in einem schriftlichen Bericht der Mitgliederversammlung vorzulegen.
4.   Der Vorstand des Kreisverbandes ist im Rahmen seiner Aufsichtspflicht
      berechtigt, die gesamte Buch- und Kassenführung des  Vereins auf dessen
      Kosten zu prüfen oder prüfen zu lassen. Die Unterlagen sind dem
      Kreisverband vorzulegen:
a)  wenn der Kreisverband hierzu auffordert,
b) spätestens jedoch bei Wechsel im gesetzlichen Vereinsvorstand.
5.  Im Übrigen unterliegt der Verein dem Prüfungsrecht der staatlichen
    Aufsichtsbehörde nach,' Maßgabe der Weingarten rechtlichen und
     verbandsrechtlichen  Vorschriften.

§ 14 Datenschutz 

1.  Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgenden
     Daten erhoben:  Name, Vorname, Anschrift, Alter, Telefonnummern, Email
    Adressen. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und
    gespeichert. Als Mitglied des Kreisverbandes Kölner Gartenfreunde e.V.
    werden diese Daten an den Verband weitergeben. Name, Vorname und
    Anschrift werden zudem an den Herausgeber des Kleingartenmagazins
    weitergegeben.  Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder (auf der
    Homepage, der Vereinszeitschrift, dem Schwarzen Brett, dem  Schaukasten
    usw.) nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss
    gefasst hat und das Mitglied nicht widersprochen hat.

§ 15 Auflösung des Vereins
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes (vergl. § 2 Abs. 2) ist das Vermögen auf den örtlich zuständigen, als gemeinnützig anerkannten Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V. zu übertragen, und dieser hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für "gemeinnützige^ kleingärtnerische Zwecke zu verwenden. Falls ein solcher nicht besteht oder dieser die steuerliche Gemeinnützigkeit nicht besitzt, ist das Vermögen auf die Stadt zur Verwendung für gemeinnützige kleingärtnerische Zwecke zu übertragen.

 


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